Bürgerbeteiligung und Bürgerservice PDF Drucken
Samstag, den 22. August 2009 um 19:05 Uhr

1. ZUSAMMENARBEIT POLITIK UND VERWALTUNG

Wir möchten den Fachplanern in der Stadtverwaltung mehr Spielraum für die Entwicklung kreativer Konzepte lassen. Die Politik soll nur die Zielsetzung formulieren.

 

2. BEZIRKSVERTRETUNGEN

Die Bezirksvertretungen entscheiden in allen Angelegenheiten, wenn deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Bei diesen Entscheidungen muss allerdings immer das Interesse der ganzen Stadt berücksichtigt werden und über dem des Stadtbezirkes stehen.

 

3. BEZIRKSVORSTEHER

Das Amt des Bezirksvorstehers wird aufgrund des neuen Zuschnitts der Bezirke noch größere Bedeutung als bisher haben. Wir sehen die Bezirksvorsteher als Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der jeweiligen Bezirksvertretung, zwischen jeweiliger Bezirksvertretung und Stadtrat, sowie zwischen jeweiliger Bezirksvertretung und Stadtverwaltung.

 

4. INTEGRATIONSRAT

Der Integrationsrat ist ein wichtiges Instrumentarium, um die Interessen von Migrantinnen und Migranten zu vertreten.

 

5. KOMMUNALES WAHLRECHT

In vielen Städten haben Integrationsräte Beschlüsse gefasst, in denen Sie den Stadtrat auffordern, sich auf Landesebene für eine Initiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund einzusetzen.  Wir halten es für dringend  erforderlich,  die  Integration  aller  hier  wohnenden   ausländischen   Mitbürgerinnen   und   Mitbürger   durch   die   dem   demokratischen  Prinzip  entsprechende  Einräumung  des  Kommunalwahlrechtes  zu  unterstützen.

 

6. BETEILIGUNG DER JUGEND

Wir fordern die Jugend auf aktiv das politische Geschehen zu beeinflussen.

 "Nee, Politik interessiert mich nicht, wirst du jetzt vielleicht sagen. Warum nicht? Politik ist nicht nur das, was die da oben machen in ihren grauen Anzügen. Politik trifft Entscheidungen, die dein Leben betreffen. Und das geht dich doch etwas an, oder? Misch dich ein, es geht schließlich um dein Leben und um deine Zukunft. Aktiv mit Anderen Dinge zu bewegen, macht nicht nur Spaß, sondern es ist auch toll zu sehen, was man selbst schaffen kann. Sag was du willst und - werde aktiv!"

Wir in der Zentrumspartei fördern das Engagement der Jugend und beziehen diese in die tägliche Arbeit mit ein. Wir haben keine separate Jugendorganisation sondern arbeiten nach unserem Patenschaftsmodell, nach dem jedes ältere Mitglied den Werdegang eines jungen Mitglieds politisch begleitet.

 

7. SENIORENBEIRAT

Wir wünschen uns einen Seniorenbeirat nach dem Vorbild anderer Kommunen als Sprachrohr der Menschen über 60 Jahre.

Der Seniorenbeirat soll sich für die Interessen der steigenden Zahl älterer Menschen einsetzen und politische Gremien, Verwaltung und andere Institutionen auf spezifische Probleme und Wünsche der Seniorinnen und Senioren hinweisen. Denn neue Wege in der Seniorenpolitik können nur gemeinsam mit den älteren Menschen beschritten werden und es macht Sinn, von ihrer großen Lebenserfahrung und ihrem Wissen zu profitieren. Die Mitglieder des Seniorenbeirates können gegen Aufwandsentschädigung tätig sein. Sie arbeiten unparteilich und überkonfessionell. Sie sind an keine Weisungen gebunden.

 

8. BEHINDERTENBETEILIGUNG

Wir schlagen vor, einen Behindertenbeirat zu installieren, welcher die Interessen von Menschen mit Behinderungen formuliert und für diese wirksam einstritt. Nach unseren Vorstellung könnte dieser Beirat mit dem Seniorenbeirat vernetzt und werden.

 

9. BÜRGERBETEILIGUNG

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen effektiver und stärker in die Planungen in unserer Stadt eingebunden werden. In diesem Prozess müssen die politischen Parteien den Kontakt zur Bevölkerung wieder intensivieren.

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein, in unseren Arbeitskreisen mitzuarbeiten.

 

10. AMTSDAUER

Die Amtsdauer von 5 Jahren für den Rat der Stadt ist richtig bemessen.

 

11. BÜRGERBÜRO / BÜRGERSERVICE

Das Bürgerbüro ist im Rathaus Abtei am Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt und verfügt über keinen behindertengerechten Zugang. Dieser Zustand ist schnellstmöglich zu ändern. Wir fordern außerdem ein zweites Bürgerbüro für Rheydt.

 

12. FRAGESTUNDEN

Die Bezirksvertretungen und der Rat der Stadt sollen eine Bürgersprechstunde vor Beginn einer jeden Sitzung einführen.

 

13. NEBENEINKÜNFTE POLITIKER

Alle Nebeneinkünfte von Politikern müssen transparent dargelegt und entsprechend veröffentlicht werden.

 

14. BÜRGERHAUSHALT

Wir setzen uns für die Einführung des Instruments des Bürgerhaushaltes in Mönchengladbach ein. Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, breitete sich diese Form der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gleichzeitig in mehreren Ländern Europas aus. Vom Jahr 2001 bis 2005 stieg die Zahl der Beispiele von sechs auf über 50 an. Dazu gehören sowohl Großstädte wie das über siebenhunderttausend Einwohner zählende Sevilla in Andalusien oder Bezirke der europäischen Hauptstädte London, Paris, Rom und Berlin, als auch mittlere Städte wie Hilden und Emsdetten in Deutschland. Außerdem sind Bürgerhaushalte in kleineren Kommunen zu finden, z.B. im italienischen Grottammare oder Altidona.

Der Bürgerhaushalt stellt eine neue Qualität der Beteiligung dar, die insbesondere durch die Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Vorschlägen der Bürger erreicht wird.

 

15. VERWALTUNG

Mönchengladbach braucht eine moderne Verwaltung, um die Aufgabenstellungen der Zukunft bewältigen zu können. Das Ziel besteht nicht nur in einer spezialisierten Verwaltung, sondern auch in einer Verwaltung, die in Zusammenhängen denkt, integrierte Entscheidungen trifft und das Ganze im Auge hat. Wir brauchen heute nicht nur eine kompetente Führung, sondern auch Vertrauen in die Selbstverwaltung, in die kleineren Einheiten, in Vielfalt und Eigeninitiative, in Mut und Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir brauchen ein Denken, das sich am Menschen und an der Wirtschaft orientiert. Schließlich geht es um schnellere Entscheidungen

unterstützt durch den Einsatz moderner Technologien.

 

16. MITARBEITERQUALIFIZIERUNG

Es sollte eine ständige Mitarbeiterqualifizierung durch Seminare, interne Trainings und ständigem Erfahrungsaustausch erfolgen.

 

17. VERWALTUNGSSTANDORTE

Der Verwaltungsstandort Rheydt muss erhalten bleiben und durch ein attraktiveres Dienstleistungsangebot gestärkt werden. Die Gebäude – insbesondere das historische Rathaus -  müssen in einen Zustand versetzt werden, der den heutigen Anforderungen entspricht. Eine Stärkung des Verwaltungsstandortes Rheydt Mitte ist zugleich auch eine Stärkung des Stadtteils Rheydt.

 

18. PRIVATISIERUNG VON VERWALTUNGSBEREICHEN

Mit Blick auf die hohe Verschuldung der Stadt müssen alle Tätigkeitsfelder der öffentlichen Hand auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Privatisierung von Leistungen/Beteiligungen der Stadt, mit dem Ziel der Entschuldung, muss in jedem Einzelfall genauestens geprüft werden.